Kostenersatz für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

 Stadt Aulendorf

Landkreis Ravensburg

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 16.03.2009

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Aulendorf am 24.07.2017 folgende Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 16.03.2009 beschlossen

Artikel 1 Änderung

 

§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe wird wie folgt neu gefasst:

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz.

Die Benutzungsgebühren werden wie folgt festgelegt:

Für ein Zimmer in der Schussenrieder Str. 1 und im Spitalweg: 200 €
darin enthalten ist eine

Grundgebühr in Höhe von 81 €

Nebenkosten in Höhe von 119 €

Bei Nutzung des Zimmers durch mehrere Personen reduziert sich die Grundgebühr durch die entsprechende Anzahl der Personen.

Für einen Platz in den Wohnungen Kornhausstr. 14 und Mockenstr. 4 230 €
darin enthalten ist eine

Grundgebühr in Höhe von 157 €

Nebenkosten in Höhe von 73 €

Kinder bis zum 18. Lebensjahr zahlen für einen Platz in oben genannten Unterkünften (Ziffer 1. und 2.) jeweils die halbe Nutzungsgebühr.

Für ein Zimmer in der Unterkunft Im Graben 7 354 €
darin enthalten ist eine

Grundgebühr in Höhe von 196 €

Nebenkosten in Höhe von 158 €

Für die Wohnung in der Bahnhofstraße 6, EG, links 896 €
darin enthalten ist eine

Grundgebühr in Höhe von 742 €

Nebenkosten in Höhe von 154 € ohne Stromkosten

Für die Wohnung in der Bahnhofstraße 6, 1. OG, links 773 €
darin enthalten ist eine

Grundgebühr in Höhe von 617 €

Nebenkosten in Höhe von 156 € ohne Stromkosten

Für die Wohnung in der Zollenreuter Str. 1, 2. OG, links 849 €

darin enthalten ist eine
Grundgebühr in Höhe von 716 €

Nebenkosten in Höhe von 133 € ohne Stromkosten

Für die Wohnung im Bergesch 5: 434,60 €
darin enthalten ist eine Grundgebühr und Nebenkosten ohne Stromkosten

Für das angemietete Zimmer in der Bachstraße 22, 1. OG: 275 €
darin enthalten ist eine Grundgebühr und Nebenkosten

Für die Wohnung Bergstraße 24, 1. OG, links (Wohnung Nr. 7) 880 €
darin enthalten ist eine Grundgebühr und Nebenkosten

Bei der Errechnung der Benutzungsgebühren nach Absatz 2 nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühren zugrunde gelegt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2017 in Kraft.


Aulendorf, den 24.07.2017

gez.

Matthias Burth

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO bei der Bekanntmachung von Satzungen:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.